AGB

AGB
Allgemeines
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle von uns abgegebenen Angebote und für all mit uns abgeschlossene sonstige Verträge. Entgegenstehende Allg. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich durch uns bestätigt wurde.

2. Gerichtsstand für all gegenseitige Ansprüche aus Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, auch für Wechsel- und Scheckforderungen, ist 97941 Tauberbischofsheim. Dasselbe gilt, wenn der Besteller unbekannten Aufenthalts ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat. Betreffen die Ansprüche in solchen Fällen Geschäfte unserer Zweigniederlassungen, so können wir unsere Ansprüche auch bei den Gerichten am Sitz der Niederlassung geltend machen.

3. Erfüllungsort für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist 97950 Großrinderfeld. Soweit die Ansprüche aus einem Geschäftsabschluss unserer Zweigniederlassung beruhen, ist Erfüllungsort der Sitz der Zweigniederlassung.

4. Der Besteller kann Ansprüche gegen uns aus mit uns abgeschlossenen Verträgen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.

II. Vertragsabschluss
1. Der Besteller ist an ein ihm abgegebenes Angebot 14 Tage gebunden. Ein Vertrag kommt mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns zustande.

2. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen gelten nur dann, wenn sie von uns schriftliche bestätigt werden. Dasselbe gilt für zugesicherte Eigenschaften.

3. Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind maßgebend, wenn sie ausdrücklich als verbindlich im Vertrag bezeichnet sind. Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder Ausstattung bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Besteller unzumutbaren nachteiligen Veränderungen erfährt.

III. Preise

1. Unsere Preise verstehen sich als Warenwerte ohne Skonti, zzgl. Verpackungskosten und etwaiger Versicherung. Für Systemmaschinen verstehen sich die Warenpreise unverpackt ab Lieferwerk, ohne Fracht und ohne etwaige Versicherung.

2. Die Mehrwertsteuer enthalten.
3. Sofern sich für Gegenstände, über die wir Listenpreise führen, zwischen Vertragsabschluß und Lieferung unserer Listenpreis wegen einer Änderung der preisbildenden Faktoren erhöhe, sind wir berechtigt, den bei Vertragsabschluss vereinbarten Preis um den Betrag zu erhöhe, um welchen sich unsere Listenpreise zwischen Vertragsabschluss und Lieferung erhöht haben. Anpassungsrechte stehen uns gegen Nichtkaufleute nur dann zu, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen.

IV. Lieferung
1. Werden von uns angegebene Lieferfristen und Liefertermine um mehr als einen Monat überschritten, kann der Besteller schriftlich gem. § 323 BGB eine angemessene Nachfrist von mindestens einem weiteren Monat mit der Erklärung setzen, dass er die Annahme des Liefergegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung uns gegenüber dem Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Lieferung aus alle sonstigen Ansprüchen, auch Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Nicht durch uns zu vertreten ist, wenn die Lieferung wegen höherer Gewalt oder anderweitige unvorhergesehen Hindernissen, wie beispielsweise Pflichtverletzung unserer Vorlieferanten, Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik oder Aussperrung verzögert oder unmöglich gemacht wird.

2. Bei nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Bestellers gilt die vereinbarte Lieferzeit als aufgehoben. Eine neue angemessene Lieferzeit bzw. –frist ist neu zu vereinbaren.

3. Eine übernommene feste Liefer- und Leistungsfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Vertrages und der Einigung über die Ausführungsart und unter der Voraussetzung der pünktlichen und vollen Einhaltung auch der Pflichten des Bestellers. ER hat insbesondere auf Anforderung hin vollständig die von uns als notwendig erachteten Unterlagen zu Verfügung zu stellen und für eine sorgfältige Einarbeitung seiner Mitarbeiter nach unserer Vorgabe Sorg zu tragen.

4. Der Besteller hat sich zu dem von uns angekündigten Liefertermin annahmebereit zu halten und für die Installation erforderlichen Anschlüsse und Räume bereitzustellen. Er haftet für alle Schäden im Fall nicht rechtzeitiger Abnahme dun nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung.

V. Gefahrenübergang
Die Gefahr des ganzen oder teilweisen Untergangs soweit die Verschlechterung des Verlustes, der Beschädigung, des Abhandenkommens oder der Beschlagnahme geht mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Besteller, oder bei Versand an dessen Firmensitz / Wohnort (Erfüllungsort) mit Absendung des Geschäftsgegenstandes auf den Besteller über.

VI. Annahmeverzug des Bestellers
1. Bleibt der Besteller mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder eine von ihm geschuldeten Sicherheitsleistung 2 Wochen im Rückstand, dann sind wir unter Einräumung einer Nachfrist von min. 1 Woche berechtigt, statt Abnahme, Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.

2. Im letzten Fall können wir ohne Schadensnachweis 25% des Vertragswertes als Schadensersatz begehren, sofern der Besteller nicht nachweist, dass uns gar kein Schaden oder ein nur wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Gezahlte Verkaufsprovisionen sind zusätzlich zu erstatten.

3. Der Besteller kommt so lange nicht in Annahmeverzug, als er an der Annahme der Ware durch höhere Gewalt gehindert ist. Wird die Annahme durch den Besteller verzögert, so sind wir berechtigt, die durch die Lagerung entstehenden Kosten zu beanspruchen, soweit in unseren Räumen, mind. Jedoch 1% des Warenwertes für einen Monat.

VII. Zahlungsbedingungen
1. Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum. Schecks, Wechsel und etwaige andere Zahlungsmittel werde nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen. Weitergebung und Prolongation von Wechseln gelten nicht als Erfüllung. Für rechtzeitige Vorlage, den rechtzeitigen Protest, Benachrichtigung und Zurückleitung dieser Zahlungsmittel übernehmen wir keine Haftung. Uns gegebene Wechsel und Sicherheiten dienen auch zur Befriedigung von Ansprüchen aus einem etwa erst noch entstehenden Vertragsverhältnis.

2. Zubehör-, Ersatzlieferung und Kundendienst erfolgen gegen netto Kasse oder Nachnahme.
3. Kommt bei Ratenzahlung der Vertragspartner mit einer Rate oder mit der Einlösung eines Wechsels in Verzug oder müssten wir aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners unsere Ansprüche bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung als gefährdet ansehen, dann können wir sofort unsere Gesamtforderung durch Aufforderungsschreiben schriftlich fällig sehen. Die Vorschriften des AbzG bleiben unberührt. Werden uns nach Vertragsabschluß, aber vor Auslieferung, konkrete Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers bekannt, die unsere Ansprüche bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung als nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen lassen, dann sind wir berechtigt, Vorauszahlung auf die Forderung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

4. Der Besteller darf gegen unsere Forderung mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festegestellten Gegenforderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und zwar bei Mangelhaftigkeit einer Leistung nur in dem Umfang, dass der zurückbehaltene Betrag die Kosten oder Mangelbeseitigung nicht wesentlich übersteigen wird.

5. Zahlungen haben ausschließlich an uns zu erfolgen. Zahlungen an einen Vertreter oder Vermittler erfolgen auf Gefahr des Bestellers Die Anrechnung von geleisteten Zahlungen erfolgt in der Weise, dass diese zunächst auf die entstandenen Kosten, dann auf die Zinsen, dann auf die sonstigen Schulden des Bestellers und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet werden.

VIII. Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Bestimmungen oder anderweitiger Vereinbarungen steht uns bis zur Befriedung sämtlicher Ansprüche gerne denn Besteller aus bestehenden Geschäftsverbindungen das Zurückbehaltungsrecht an allen Gegenständen zu, die sich unserem Besitz befinden und dem Besteller gehören. Wir sind berechtigt, Rechte und Pflichten aus geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Der Geschäftsgegenstand bleibt in unserem Eigentum bis zu vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Besteller bestehenden Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung und sämtlicher Ansprüche, die uns in anderem Zusammenhang, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen, gegen den Besteller nachträglich entstehen. er Besteller erhält an der Software einschließlich der Systemsoftware kein Eigentum übertragen. Eingeräumt wird ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Alle Urheberrechte an der Software mitsamt den daraus abgeleiteten Programmen und –teilen sowie den dazugehörigen Dokumentationen verbleiben unserem Eigentum.

2. Entstehen durch vertragswidrige Handlungen des Vertragspartners, etwa durch Verfügungen über unserem Eigentum, Ansprüche gegen Dritte, so werden diese Ansprüche schon jetzt an uns abgetreten.

3. Bei Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Bestellers sind wir berechtigt, unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt selbst und ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe geltend zumachen. Der Besteller ermächtigt uns insbesondere zu Wegnahme des Liefergegenstandes und erkennt an, dass er in der Wegnahme kein Rücktritt vom Vertrag liegt. Die Wegnahme dient lediglich einer Sicherstellung, es sei denn, dass wir etwas Gegenteiliges erklären oder die Bestimmungen des Abzahlungsgesetztes Anwendung finden. Aus einer etwaigen Wegnahme entstehen für den Besteller keine Schadensersatzansprüche gegen uns.

4. Bei Beeinträchtigung unseres Eigentumsrechts durch Dritte, insbesondere durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der Besteller unter Übergabe der verfügbaren Unterlagen (z.B. Pfändungsprotokoll) uns zu benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Auf die Dauer des bestehenden Eigentumsvorbehalts ist der Besteller gehindert, Verfügungen über den Vertrags-gegenstand zu treffen. Wir sind befugt, uns während der ortsüblichen Geschäftsstunden vom Vorhandensein und dem pfleglich zu handhabenden Zustand unseres Eigentums zu überzeugen. Der Besteller räumt uns dazu unwiderruflich freien Zutritt zum Aufbewahrungsraum ein.

5. Der Besteller ist zur sachgemäßen Handhabung unseres Sicherungseigentums und Lagerung soweit ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet. Etwa entstehende Ansprüche gegen eine Haftpflichtversicherung werden bereits hiermit an uns abgetreten.

6. Bei Verletzung von Urheber- und Nutzungsrechten an der Software haben wir unbeschadet weitergehender Ansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu erhalten. Diese beträgt im Falle einer unbefugten Weitergabe von Software mindestens EUR 5.000,00, ansonsten wahlweise das vom Besteller verlangte oder die übliche von uns erzielbare Vergütung.

X. Gewährleistung und Haftung

1. Wir übernehmen die Gewährleistung dafür, dass die von uns erbrachte Leistung, die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale hat oder sofern eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und ein Beschaffenheit aufweist, die bei Lieferungen und Leistungen dieser Art üblich ist und vom Besteller bei Lieferungen und Leistungen dieser Art erwartete werden kann.

2. Der Besteller wird uns in Erfüllung seiner Rügepflichten gem. § 377 HGB etwa auftretende Mängel unverzüglich, unter detaillierter Darlegung des aufgetretenen Problems und den für die Mängelbeseitigung notwendigen Informationen schriftlich mitteilen.

3. Wir behalten uns vor, unsere Gewährleistungspflicht vorrangig durch Nachbesserung zu erfüllen. Der Besteller wirkt hierbei im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, in dem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten- und Telekommunikationseinrichtungen, zur Verfügung stellt. Der Besteller gewährt uns sowohl unmittelbar, als auch über Datenfernübertragung Zugang zur Hard- und Software. Er beantwortet unsere diesbezüglichen Anfragen, prüft Ergebnisse und testet nachgebesserte Software unverzüglich.

4. Die Dringlichkeit einer Behebung von Mängeln richtet sich nach dem beim Besteller verursachten Grad der Behinderung des Betriebsablaufes beim Besteller. Sofern die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, kann der Besteller nach gesetzlicher Maßgabe die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten oder bei bestehendem Dauer- schuldverhältnis dieses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Weitergehende Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungsrechte verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Gewährleistungsfrist des §438 II BGB (Ablieferung der Sachen).

5. Der Besteller trägt die Beweislast dafür, dass Mängel oder Einschränkungen in der Nutzbarkeit nicht durch unsachgemäße Bedienung oder einem vom Besteller vorgenommenen Eingriff verursacht oder mit verursacht sind. Der Besteller trägt ebenso die Beweislast dafür, dass etwaige Mängel oder Nutzungsbeschränkungen nicht durch die beim Besteller vorhandene Systemumgebung verursacht sind.

6. Werden durcheinen Dritten Ansprüche behauptet, die der Ausübung der von uns dem Besteller vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis entgegenstehen, hat der Besteller uns hiervon unverzüglich und vollumgänglich in Kenntnis zu setzen. Der Besteller ermächtigt uns bereits zum jetzigen Zeitpunkt, die Auseinandersetzung mit den Dritten außergerichtlich und gerichtlich zu führen. Sofern wir von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, darf der Besteller Ansprüche des Dritten nicht ohne unsere Zustimmung anerkennen.

Es steht uns frei, die seitens des Dritten geltend gemachten Ansprüche zu erfüllen. Sofern wir der Auffassung sind, dass die Ansprüche, deren ein Dritter sich bemüht, tatsächlich bestehe, steht dies uns im Verhältnis zum Besteller frei, die streitbefangenen Gegenstände durch andere ebenfalls vertraggemäße Gegenstände zu ersetzen. Im Übrigen gelten auch insoweit die gesetzlichen Vorschriften für Rechtsmängel, insbesondere die Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Soweit wir gegen etwa auftretende Schäden versichert sind, haften wir im Rahmen einer bestehenden Versicherungszahlung.

XI. Sonstiges
Der Besteller ist damit einverstanden, dass die uns zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

XII. Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen sich als unwirksam herausstellen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unserer Allg. Geschäftsbedingungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden in Geltungserhaltender Reduktion dahin auszulegen sein, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht wird.

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